Schuldenbremse: Stabilisator oder Knebel? Die Wahrheit hinter den Milliarden

Schuldenbremse

In den Tiefen der deutschen Finanzpolitik gibt es ein Konstrukt, das so viel Verheißung wie Misstrauen in sich trägt: die Schuldenbremse. Sie ist nicht das Ungeheuer, das man in manchen Kreisen sieht, noch ist sie das Heilmittel für alle Übel des Staates. Vielmehr ist sie ein Instrument der Stabilität, ein Bauwerk des Vertrauens, das keineswegs als Verbot zu verstehen ist, sondern als eine notwendige Begrenzung, um die wirtschaftlichen Grundfesten des Landes nicht zu gefährden.

Im kommenden Jahr wird es möglich sein, eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von fast 50 Milliarden Euro durchzuführen, ohne dass es einer Ausnahme aufgrund einer besonderen Notlage bedarf. Dieses ist ein Zeugnis der Flexibilität, die in die Schuldenbremse eingebaut ist – eine Flexibilität, die jedoch nicht missbraucht werden sollte. Fiskalregeln sind wie das Wetter, sie ändern sich. Doch genau wie man bei Wetteränderungen nicht die Jahreszeiten abschaffen würde, sollte man auch bei den Grundsätzen der Schuldenbremse nicht an deren Kern rühren, der sie zu dem macht, was sie ist: ein Garant für langfristige Stabilität.

Eine Öffnung der Schuldenbremse für die Finanzierung von „investiven“ Maßnahmen würde uns zurückführen zur „Goldenen Regel“, die bis 2009 existierte. Diese Regel erlaubte die unbegrenzte Finanzierung von Investitionen, deren Abgrenzung oft schwammig blieb. Das Ergebnis war nicht nur ein Mangel an Disziplin, sondern auch ein Erbe von Schulden, das schwer auf den Schultern der kommenden Generationen lastet. Bereits Ende 2009 hinterließ diese Regel Deutschland mit Schulden in Höhe von 1.600 Milliarden Euro. Und trotz der Einführung der Schuldenbremse sind diese Schulden durch Kriseninterventionen bis Ende 2023 auf 2.445 Milliarden Euro angestiegen.

Es ist klar, dass die Schuldenbremse nicht als dogmatischer Block zu sehen ist, sondern als ein lebendiges Element der Finanzpolitik, das Raum für Anpassungen und Notwendigkeiten bietet, aber gleichzeitig nicht in seiner Substanz verändert werden darf. Denn wenn wir die Schuldenbremse in ihrem Kern verändern, riskieren wir, das Vertrauen in die finanzielle Stabilität unseres Landes zu untergraben – ein Vertrauen, das schwer zu gewinnen, aber leicht zu verlieren ist.


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